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13.03.2015, 21:20 Uhr
Flüchtlingsunterkunft
CDU beantragt Aktuelle Stunde in der Bezirksvertretung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgende Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.03.2015: Die Stadt Köln hat am 12.03.2015 entsprechend des Dringlichkeitsbeschlusses des Rates den ehemaligen „Praktiker Baumarkt“ in Porz-Eil im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Zwecks weiterer Informationen beantragt die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Stunde. Begründung: Im Oktober 2014 wurde von Seiten der Stadt Köln der ehemalige „Praktiker Baumarkt“ für eine befristete Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge beschlagnahmt. Trotz des jetzigen Ankaufs der Immobilie durch die Stadt Köln muss sichergestellt bleiben, dass das von der Stadt gegebene Wort auf kurzfristige Nutzung bestehen bleibt. Daher fordert die CDU-Fraktion folgende Kriterien für die Nutzung dieser Flüchtlingsunterkunft: 1. Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wird auf den 30.06.2016 begrenzt. 2. Die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge wird auf max. 300 beschränkt. 3. Auf einen Ausbau des anhängenden Bürokomplexes wird verzichtet. 4. Bei der künftigen Auswahl der Flüchtlings-Standorte ist eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet zu gewährleisten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Fraktionsvorsitzender
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